Gleichgeschlechtliche Paare müssen anders vorsorgen

Mit der Eintragung ihrer Partnerschaft auf dem Zivilstandsamt erhält die Beziehung eines homosexuellen Paares einen Status, der einer Ehe sehr ähnlich ist. Oft reicht das allein aber nicht aus, um den überlebenden Partner finanziell gut abzusichern.

Nach dem Tod ihrer Partnerin oder ihres Partners sind eingetragene Partnerinnen und Partner bei den Sozialversicherungen verwitweten Männern gleichgestellt. Sie erhalten von der AHV also nur dann eine Hinterbliebenenrente, wenn sie minderjährige Kinder betreuen.

Bei der obligatorischen Unfallversicherung sind die Hürden für eine Hinterbliebenenrente ähnlich hoch. Die Pensionskasse des verstorbenen Partners zahlt eine Rente aus, wenn der überlebende Partner mindestens 45 Jahre alt ist und die Partnerschaft seit mindestens fünf Jahren registriert war.

Erbrechtlich gleichgestellt mit Ehepaaren

Erbrechtlich haben eingetragene Partner weitgehend ähnliche Rechte wie Ehepartner. Sie bezahlen auch keine Erbschaftssteuern, wenn sie ihren verstorbenen Partner beerben. Auch ohne ein Testament oder einen Erbvertrag erhält der überlebende Partner mindestens die Hälfte des Nachlassvermögens seines verstorbenen Partners. 

Hinterlässt der Verstorbene keine Kinder, erhält der hinterbliebene Partner mindestens drei Viertel des Nachlasses. Der restliche Viertel geht an die Eltern oder an die Geschwister, wenn beide Eltern bereits tot sind.

Vermögen bleiben getrennt

Wie bei Ehepaaren, die sich für eine Gütertrennung entschieden haben, bleiben die Vermögen der eingetragenen Partner getrennt. Das benachteiligt den Partner, der den Haushalt führt und kein oder nur wenig Einkommen erzielt, und bringt ihn nach dem Tod seines Partners unter Umständen in finanzielle Bedrängnis. 

Gleichgeschlechtliche Paare sollten deshalb rechtzeitig Massnahmen treffen, um so eine Situation zu vermeiden. Das Partnerschaftsgesetz sieht vor, dass sie in einem öffentlich beurkundeten Vermögensvertrag vereinbaren können, dass ihr Vermögen bei der Trennung oder beim Tod eines Partners gemäss den Bestimmungen der ehelichen Errungenschaftsbeteiligung geteilt wird.

Alles, was sie seit der Eintragung beim Zivilstandsamt gemeinsam erwirtschaftet haben, ist dann Errungenschaftsvermögen und gehört beiden Partnern zu gleichen Teilen. Dazu zählen Ersparnisse aus dem Erwerbseinkommen ebenso wie Erträge aus dem Vermögen, das ein Partner in die Partnerschaft eingebracht bzw. während der eingetragenen Partnerschaft geerbt oder geschenkt bekommen hat.

In einer letztwilligen Verfügung können sie zudem die weiteren gesetzlichen Erben wie Nachkommen oder Eltern auf ihre Pflichtteile setzen und die freie Quote dem Partner zuweisen.  

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