Beim US-Government-Shutdown sind die Fronten verhärtet

Seit 28 Tagen stehen grosse Teile der US-Verwaltung auf Bundesebene still. Das ist zugleich der zweitlängste Shutdown seit 1980. Noch länger war der Shutdown lediglich vor rund sieben Jahren –dieser fiel in Donald Trumps erste Amtszeit.

Der Grund für einen Shutdown liegt jeweils darin, dass sich die beiden Parteien nicht auf einen Staatshaushalt einigen können. Dieses Mal sind sich die Demokraten und die Republikaner auch nach vier Wochen noch nicht wirklich nähergekommen.

Die Fronten sind verhärtet, aber beide Seiten können offenbar gut damit leben. Die Demokraten wissen, dass ihre Forderung – die Weiterführung von Subventionen im Gesundheitsbereich – in der Bevölkerung populär ist. Die Republikaner wiederum können mit dem Shutdown Personalkosten sparen.

Worum streiten sich die beiden Parteien? 
Im Kern geht es um die Subventionierung vonKrankenkassenprämien – und damit um auch Obamacare. Der Zugang zu diesen Subventionen wurde 2021 während der Pandemie durch die Demokraten deutlich ausgeweitet. Dies war nur temporär angedacht gewesen, allerdings sind sie seither beibehalten worden. Selbst relativ gut Verdienende können nun Subventionen beantragen.

Wer in der Verwaltung ist davon betroffen? 
Der Shutdown betrifft rund 1,4 Millionen Bundesangestellte. Sie müssen unbezahlten Urlaub machen, zudem haben 4000 von ihnen die Kündigung erhalten. Diese Entlassungen sind zurzeit gerichtlich gestoppt. Die Regierung hat jedoch Berufung eingelegt. Wichtig ist, dass die Bundesstaaten nicht betroffen sind.

Was sind die wirtschaftlichen Folgen? 
Die wirtschaftlichen Schäden hielten sich bei früheren Shutdowns in engen Grenzen. Ein Teil der verlorenen Wertschöpfung wurde nach der Wiedereröffnung der Amtsstellen jeweils aufgeholt. Das zeigt sich am Beispiel des Shutdowns von 2018: Dieser verringerte die Wirtschaftsleistung der USA um 11 Milliarden Dollar, davon wurden 8 Milliarden wieder aufgeholt. Der direkte Schaden belief sich somit lediglich auf 3 Milliarden Dollar – das entspricht einem BIP-Anteil von 0,02 Prozent.

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