US-Zölle für die Schweiz in Kraft

Kurz vor Ablauf der Frist zur Einführung der Zölle kündigte US-Präsident auf seiner eigenen Plattform TruthSocial an, dass diese nun in Kraft treten würde. Neben der Schweiz und der EU sind knapp 70 weitere Staaten von den veränderten Zollsätzen betroffen. Trump begründet seine resolute Zollpolitik mit angeblichen Handelsdefiziten, die für die USA ein nationales Sicherheitsrisiko darstellten. Deshalb gelte ein nationaler Notstand, der die Zölle rechtfertige.

Damit kehrt die Bundesratsdelegation mit Präsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin unverrichteter Dinge wieder in die Schweiz zurück. Beide Magistraten waren am Dienstagabend kurzfristig nach Washington gereist, um den Vertretern der US-Regierung ein neues Angebot zu unterbreiten und die drohenden US-Zölle in letzter Minute abzuwenden. Nach ihrer Rückkehr am heutigen frühen Nachmittag will der Bundesrat eine ausserordentliche Sitzung abhalten. Im Anschluss will er darüber informieren. 

Vage Informationen nach dem Treffen

Nach dem Treffen in Washington blieben die Informationen von Schweizer und amerikanischer Seite vage. Bundespräsidentin Keller-Sutter schrieb am Mittwochabend auf X, man habe über die bilaterale Zusammenarbeit, die Zollsituation sowie internationale Themen gesprochen. Auch ein Austausch mit führenden US-Wirtschaftsvertretern habe stattgefunden. Auf eine Pressekonferenz vor Ort verzichteten die beiden Bundesräte.

Das US-Aussenministerium teilte mit, beide Seiten hätten ihr Engagement für eine vertiefte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich bekräftigt. Zudem sei die Bedeutung fairer und ausgewogener Handelsbeziehungen zum Wohle der amerikanischen Bevölkerung erörtert worden.