Shutdown in den USA: Wenn Politik die Wirtschaft ausbremst

Seit dem 1. Oktober befindet sich die US-Bundesregierung im sogenannten Government Shutdown. Grund dafür ist das Scheitern der Republikaner und Demokraten, einen Haushaltsplan für das neue Fiskaljahr zu verabschieden. Trotz der knappen republikanischen Mehrheit in beiden Kongresskammern reicht deren Stimmenzahl im Senat nicht aus. 

Es werden 60 Prozent der Stimmen benötigt und damit auch einige Demokraten. Ein zentraler Streitpunkt ist die Finanzierung von "Obamacare" (dem Affordable Care Act). In der von US-Präsident Donald Trump initiierten "Big Beautiful Bill" vom Juli 2025 sind Kürzungen für die verschiedenen Gesundheitsprogramme vorgesehen. Diese betreffen unter anderem auch einkommensschwache Bevölkerungsgruppen. Die Demokraten lehnen solche Einsparungen entschieden ab und verhindern damit eine Einigung. 

Zugleich drohte Trump mit Entlassungen von Staatsbediensteten, sollte es nicht zu einer politischen Einigung kommen. 

In den letzten 50 Jahren kam es mehrfach zu Government Shutdowns, deren Dauer von wenigen Stunden bis zu 39 Tagen reichte. Der bislang längste Shutdown dauerte vom 21. Dezember 2018 bis zum 25. Januar 2019 unter Präsident Trump in seiner ersten Amtszeit. Historisch betrachtet hatten Shutdowns keine nachhaltigen wirtschaftlichen Folgen: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpft während eines Shutdowns schätzungsweise um etwa 0,1 Prozent pro Woche. Nach dem Ende eines Shutdowns werden die ausstehenden Gehälter nachgezahlt. Zudem führen Nachholeffekte häufig dazu, dass die zwischenzeitlichen wirtschaftlichen Einbussen grösstenteils kompensiert werden. 

Die Finanzmärkte reagierten in der Vergangenheit kaum auf die vorübergehenden Stillstände. Erst bei einem deutlich längeren Shutdown, der über mehrere Wochen andauert, könnten ernsthafte wirtschaftliche Schäden entstehen, etwa durch den Wegfall von Nachholeffekten oder den permanenten Einbruch des Privatkonsums.