Europas Mega-Budget: Was die Schweiz erwartet

Autor: Luca Liebi / VZ VermögensZentrum 

Der Vergleich zwischen dem Budgetzeitraum 2021–2027 (ohne pandemiebedingte Sondereffekte) und dem vorgeschlagenen Finanzrahmen für 2028–2034 zeigt eine deutliche Erhöhung des EU-Haushalts. Diese Aufstockung spiegelt die strategische Neuausrichtung der Europäischen Union wider. Im Mittelpunkt des neuen Budgets stehen die Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und der Ausbau geopolitischer Resilienz. Zugleich reagiert die EU mit höheren Mitteln für Sicherheit, Verteidigung und Grenzschutz auf die aktuellen geopolitischen Unsicherheiten.

Doch wofür gibt die EU ihr Budget konkret aus? Die Abbildung unten zeigt die EU-Ausgaben des Jahres 2023 sowie die geplanten Änderungen für das Budgetjahr 2028. Die EU unterteilt ihre Ausgaben in sieben Politikbereiche, die wiederum in rund 40 Programme gegliedert sind – meist Fördertöpfe oder Fonds. Ein Beispiel: «Zusammenhalt, Resilienz, und Werte» ist der grösste Ausgabenposten der EU. Er machte im Jahr 2023 rund 51 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben aus. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben für die sieben Politikbereiche auf 237 Milliarden Euro. 

Insbesondere der Bereich Binnenmarkt, Innovation und Digitales soll in der neuen Planungsperiode gestärkt werden - unter anderem durch den neu geschaffenen «European Competitiveness Fund». Dieser soll Investitionen in Schlüsseltechnologien wie Halbleiter, Künstliche Intelligenz und Cloud-Infrastrukturen fördern – mit dem Ziel, die Abhängigkeit von den USA und China verringern. Insgesamt sollen hier 409 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, verteilt über sieben Jahre.

Der Bereich «Nachbarschaft und die Welt» soll ebenfalls stärker gefördert werden. Dazu zählen der neu geschaffene Fonds Global Europe sowie der Ukraine-Fonds. Letzterer dient der Finanzierung von Infrastrukturprojekten und unterstützt den ukrainischen Staatshaushalt bei der Deckung laufender Ausgaben. Kürzungen sind hingegen im Bereich Landwirtschaft vorgesehen – insbesondere beim European Agricultural Guarantee Fund, der die Versorgung mit sicheren, gesunden und erschwinglichen Lebensmitteln in der EU sicherstellen soll.  

Die Schweizer Teilnahme an EU-Programmen

Auch die Schweiz ist von den Änderungen der EU-Förderprogramme betroffen. Sie ist zwar kein EU-Mitglied, beteiligt sich jedoch an mehreren Programmen und Initiativen (z. B. Horizon Europe, Digital Europe, Copernicus und Interreg) – insbesondere im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Damit trägt sie auch einen Teil der Kosten. Die EU entscheidet bei jedem Programm, ob es Drittstaaten zugänglich ist oder nicht. So hat die Schweiz beispielsweise seit 2021 keinen Zugang mehr zum Erasmus-Programm oder zum European Agricultural Fund. Dagegen kann die Schweiz gemäss Übergangsregelungen seit diesem Jahr wieder an Horizon Europe teilnehmen.

Der Zugang der Schweiz zu den EU-Förderprogrammen sowie die entsprechenden Beiträge werden derzeit über Einzelverträge geregelt. Ein umfassendes Abkommen zur Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen ist Bestandteil der laufenden Verhandlungen zum Rahmenabkommen 2.0. Doch selbst eine Einigung würde nicht automatisch bedeuten, dass die Schweiz Zugang zu allen Förderprogrammen hat. Ob die Schweiz künftig am neuen European Competitiveness Fund oder am Ukraine-Fonds teilnehmen wird – und ob sie dies überhaupt anstrebt – ist derzeit noch offen.