Gesetzliche Erben dürfen nicht zu kurz kommen

Das Erbrecht schreibt vor, dass bestimmte Personen einen Mindestanteil am Erbe erhalten, den so genannten Pflichtteil. Die Benachteiligten können eine letztwillige Verfügung vor Gericht anfechten, wenn sie ihre Pflichtteile verletzt.

Zu den pflichtteilsgeschützten Erben gehören der Ehepartner und die Nachkommen. Wenn keine Nachkommen da sind, haben auch die Eltern Anspruch auf einen Pflichtteil. 

Der Pflichtteil des Ehepartners und der Eltern beträgt mindestens 1/2 dessen, was ihnen gemäss gesetzlicher Erbfolge zusteht. Der Pflichtteil der Nachkommen beträgt 3/4 ihres gesetzlichen Erbanspruchs.

Beispiel: Hinterlässt der Verstorbene eine Ehefrau und ein Kind, beträgt der Pflichtteil der Frau 1/4 des Nachlassvermögens (1/2 von 1/2 Erbanspruch), derjenige des Kindes 3/8 (3/4 von 1/2 Erbanspruch). Die Eltern haben bei dieser Familienkonstellation keinen Erbanspruch und damit auch kein Recht auf einen Pflichtteil.

Im Rahmen einer Reform des Erbrechts möchte der Bundesrat den Pflichtteil der Kinder auf die Hälfte des gesetzlichen Anspruchs reduzieren. Das würde im obigen Beispiel bedeuten, dass der Pflichtteil des Kindes nur noch 1/4 des gesamten Nachlasses betrüge. Eltern sollen nach dem Willen des Bundesrats gar keinen Pflichtteilsanspruch mehr haben.
    
Wenn die Kinder des Verstorbenen nicht mehr leben, gehen ihre Pflichtteile auf ihre Nachkommen über. Das bedeutet: Hinterlässt ein Verstorbener Enkel, haben sie Anrecht auf den Pflichtteil, der für ihren verstorbenen Elternteil vorgesehen ist. Die Pflichtteile von Ehepartnern und Eltern hingegen werden nicht weitervererbt.

Wenn die Aufteilung des Erbes Pflichtteile verletzt, können sich die Benachteiligten mit einer Herabsetzungsklage wehren. Ein Erbe muss sich auch nicht damit abfinden, dass sein pflichtteilsgeschütztes Erbe mit Auflagen, Bedingungen oder Nutzniessungsrechten belastet ist.

Einzige Ausnahme: Der Erblasser darf seinem Ehepartner die Nutzniessung an der ganzen Erbschaft zusprechen. In diesem Fall können nur nicht-gemeinsame Kinder die Herausgabe ihres Pflichtteils einfordern, sofern sie nicht in einem Erbvertrag auf ihr Erbe verzichtet haben.

Nicht nur testamentarische Anordnungen können Pflichtteile verletzen, sondern zum Beispiel auch Erbvorbezüge oder Schenkungen zu Lebzeiten des Verstorbenen.

Pflichtteile kann man nur in sehr seltenen Fällen rechtsgültig umgehen.

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