Vorsorgeauftrag für Private und Unternehmer

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Der Schweizerische Hauseigentümer HEV, 10.04.2017

Renato Sauter, Leiter Nachlass beim VZ Vermögenszentrum in Zürich

Unfälle sind leider nicht immer vermeidbar und können jemanden für längere Zeit ausser Gefecht setzen. Handelt es sich um Führungspersonen in kleineren Unternehmen, sollte geregelt sein, wer dann Entscheidungen trifft.

Ein plötzlicher Ausfall aus dem Geschäftsleben kann jeden treffen: durch einen Unfall, eine schwere Krankheit oder Demenz. Plötzlich sind wir nicht mehr in der Lage, wichtige Dinge zu entscheiden, die eben noch selbstverständlich waren. Sind Menschen betroffen, die viel Verantwortung tragen, ist die Situation besonders gravierend. Dazu zählen in erster Linie Inhaber von Einzelunternehmen. Wenn sie ausfallen, steht im Betrieb vieles still. Unter Umständen können zum Beispiel Verträge ohne die Einwilligung der Geschäftsinhaber nicht unterschrieben werden.

Für Selbstständige mit einer Einzelfirma ist ein Vorsorgeauftrag deshalb unverzichtbar: Damit können sie ein Stück weit regeln, wer die Firm weiterführt, falls sie plötzlich ausfallen. Sie können eine Vertrauensperson ihrer Wahl beauftragen, die Verantwortung im Betrieb in einer solchen Situation zu übernehmen. Auch Aktionäre und Gesellschafter, denen die Mehrheit eines Familienbetriebs (AG oder GmbH) gehört, sollten einen Vorsorgeauftrag aufsetzen. Darin können sie unter anderem festlegen, wer sie an der Generalversammlung oder in anderen Greinien vertreten soll und wie ihre Stimmrechte ausgeübt werden sollen.

Unternehmer, die für solche Fälle nicht vorsorgen, überlassen die Geschicke ihres Betriebs ausgerechnet in turbulenten Zeiten dem Zufall. Wenn kein Vorsorgeauftrag vorliegt, kommt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB ins Spiel. Sie muss die Urteilsunfähigkeit nämlich von Gesetzes wegen feststellen und anschliessend prüfen, ob eine Beistandschaft erforderlich ist. Und wenn ja, bestimmt die KESB einen Beistand, den sie für geeignet hält. Das Abklärungsverfahren kann unter Umständen bis zu einem Jahr dauern.

Auch Privatpersonen sollten vorsorgen

Aber nicht nur Firmeninhaber, sondern auch Privatpersonen sollten ihren Handlungsspielraum mit einem Vorsorgeauftrag erweitern - insbesondere Ehepartner, die ein gemeinsames Haus besitzen. Dem Ehepartner steht zwar schon von Gesetzes wegen ein Vertretungsrecht zu. Es umfasst aber nur Rechtshandlungen zur Deckung des Unterhaltsbedarfs sowie die ordentliche Verwaltung des Einkommens und Vermögens, zum Beispiel die Begleichung der Miete oder von Pflegekosten der betroffenen Person oder von kleineren Reparaturen am Haus.

Für weitergehende Rechtshandlungen wie den Verkauf des Eigenheims,
die Aufstockung der Hypothek oder die Vertretung im Rahmen einer Geschäftsbeziehung zu einem Finanzintermediär ist der Ehepartner auf die Zustimmung der KESB angewiesen. Liegt dagegen ein Vorsorgeauftrag vor, kann der Ehepartner grundsätzlich alle Entscheidungen selber fällen sowie sämtliche Rechtshandlungen in Vertretung vornehmen.

Eigenhändig verfassen

Der Vorsorgeauftrag muss wie eine letztwillige Verfügung eigenhändig verfasst, datiert und unterschrieben oder öffentlich beurkundet werden. Als Vorsorgebeauftragte kommen in erster Linie Personen aus dem nahen Umfeld infrage, zum Beispiel Ehe- oder Lebenspartner, Nachkommen oder andere Angehörige. Vorsorgeaufträge können jederzeit wieder aufgehoben werden. Sie verlieren zudem ihre Wirkung, sobald eine urteilsunfähige Person ihre Urteilsfähigkeit zurückerlangt.

Wer einen Vorsorgeauftrag verfasst, trifft wichtige Entscheidungen für die Zukunft. Für viele kann das auch ein guter Zeitpunkt für weitere Anordnungen sein, die den Angehörigen einen grossen Dienst erweisen. Dazu gehören eine Patientenverfügung oder Anordnungen für den Todesfall. In einer Patientenverfügung definiert man einen verbindlichen Rahmen für medizinische und pflegerische Entscheide, falls man selbst nicht mehr in der Lage dazu ist. In den Anordnungen über den Todesfall hält man fest, woran sich die Hinterbliebenen halten sollen