Neue Gesetzgebung bei Scheidungen

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Basler Zeitung, 3.11.2016

Von Roman Kunz, Vorsorgespezialist beim VZ VermögensZentrum in Basel

Neue Regeln zur Aufteilung der Vorsorgeguthaben 

Fast jede zweite Ehe wird heute geschieden. Neben persönlichen Veränderungen führt eine Scheidung oft auch zu erheblichen finanziellen Konsequenzen. Denn unabhängig vom Güterstand oder Ehevertrag muss der wichtigste Vermögenswert der meisten Schweizerinnen und Schweizer, das Pensionskassenguthaben, stets aufgeteilt werden.

Bei einer Scheidung müssen beide Partner je die Hälfte ihres Guthabens abgeben, das sie während der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft in der Pensionskasse angespart haben. Gleichzeitig erhalten sie die Hälfte des Guthabens des anderen. Guthaben, die schon vor der Heirat in der Pensionskasse waren, sind von dieser Regelung ausgenommen.

Die Einleitung, nicht das Ende

Mit der Gesetzesrevision wird die Austrittsleistung nach wie vor in der Regel hälftig aufgeteilt. Als neuer Berechnungszeitpunkt gilt jedoch die Einleitung und nicht mehr wie bisher das Ende des Scheidungsverfahrens. Zudem kommt es künftig auch zu einer Teilung, wenn ein Ehegatte zu diesem Zeitpunkt pensioniert oder invalid ist.

Beim Bezug einer Invalidenrente beruht die Berechnung auf einer hypothetischen Austrittsleistung. Bezieht der eine Partner oder die Partnerin bereits eine Altersrente, wird die vorhandene Rente geteilt und in eine lebenslange Rente für den berechtigten Ehepartner umgerechnet. Diese Rente wird auch dann weiterhin ausbezahlt, wenn der frühere Ehegatte später stirbt.

Aktuell ist es nicht möglich, laufende Pensionskassen- oder Invalidenrenten hälftig zu teilen. Stattdessen kann es sein, dass jener Ehegatte, der während der Ehe mehr verdient hatte, dem ausgleichsberechtigten Partner monatlich einen Teil seiner Rente abliefern muss.

Problematisch: Stirbt der zahlungspflichtige Ehegatte, erlischt auch der Anspruch auf diese Rente. Dann erhält der ausgleichsberechtigte Partner lediglich eine Hinterlassenenrente, die wesentlich kleiner sein kann als die bisherige Rente. Das führt im schlimmsten Fall dazu, dass der hinterbliebene Ehegatte auf Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen ist.

Die Verbindungsstelle

Neben diesen Änderungen werden die Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen zudem verpflichtet, der Zentralstelle 2. Säule periodisch alle Inhaber von Vorsorgeguthaben zu melden. Die Zentralstelle 2. Säule ist die Verbindungsstelle zwischen den Pensionskassen und den Versicherten. Mit der jährlichen Meldung sollen die Scheidungsgerichte kontrollieren können, dass keine Vorsorgeguthaben der Teilung entzogen werden.

Bei der Gesetzesrevision hat das Parlament beschlossen, dass bereits Geschiedene, deren Scheidung nach Eintritt eines Vorsorgefalls unter dem bisherigen Recht des Vorsorgeausgleichs erfolgte, unter Umständen ihre monatlichen Zahlungen, die sie derzeit erhalten, an das neue Recht anpassen können.

Dazu muss innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts, also bis zum 31. Dezember 2017, beim Gericht ein Antrag gestellt werden. Die ins neue Recht umgewandelte Rente hätte dann den Vorteil, dass sie beim Tod des Zahlers nicht mehr erlischt, sondern von der Pensionskasse des Ex-Gatten oder der Ex-Gattin bis an das Lebensende des Begünstigten ausbezahlt wird.