Gilt Konkubinat auch bei getrennten Wohnungen?

Neue Luzerner Zeitung, 19.2.2016

Ratgeber: Ich (m, 55), ledig, ohne Kinder, bin selbstständiger
Unternehmer. Mein Vermögen beläuft sich auf zirka 200 000
Franken in Freizügigkeits-Guthaben sowie 150 000 Franken
Ersparnisse. Ich bin seit 17 Jahren mit meiner Freundin (45)
liiert. Aus beruflichen Gründen leben wir aber in getrennten
Wohnungen, in verschiedenen Städten. Kann ich im Todesfall
meine Freundin trotzdem absichern, obwohl wir, wie oft gefordert, keinen gemeinsamen Wohnsitz haben?

Von Bernadette Schmid, Associate Director beim VZ VermögensZentrum in Zug

Sowohl das schweizerische Vorsorgesystem als auch das Erbrecht sind auf traditionelle Ehepaare und Familien ausgerichtet. Demnach ist die Absicherung von Ehepartnern bei der AHV, Pensionskasse und 3a-Vorsorgestiftung durch das Gesetz geregelt - auch im Todesfall. Stirbt hingegen ein Konkubinatspartner, geht sein Lebensgefährte leer aus, sofern nicht frühzeitig bestimmte Massnahmen ergriffen wurden.

Während die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) für unverheiratete Paare keine Hinterbliebenenrente vorsieht, zahlen viele Pensionskassen eine Rente oder ein einmaliges Kapital aus. Dazu müssen zumeist eine oder mehrere Bedingungen erfüllt sein:

Die Lebenspartnerschaft dauert zum Zeitpunkt des Todes mindestens fünf Jahre;

  • der hinterbliebene Partner wurde vom Verstorbenen finanziell erheblich unterstützt;
  • der hinterbliebene Partner sorgt für ein gemeinsames Kind.

Darüber hinaus verlangen einzelne Pensionskassen, dass ihr die versicherte Person zu Lebzeiten eine schriftliche Begünstigungserklärung zu Gunsten des Lebenspartners eingereicht hat oder dass der überlebende Partner seinen Leistungsanspruch innert dreier Monate seit dem Tod des Versicherten anmeldet. Es empfiehlt sich deshalb, das Reglement der jeweiligen Pensionskasse genau zu lesen und den Lebenspartner als Begünstigten anzumelden, falls dieser verlangt wird.

Lagert Vorsorgeguthaben auf einem Freizügigkeitskonto oder einer –police, muss ebenfalls eine der drei obigen Voraussetzungen erfüllt sein, damit der überlebende Konkubinatspartner einen Anspruch hat. Das heisst aber nicht, dass er das gesamte Freizügigkeitsguthaben erhält. Allenfalls muss er dieses mit einem Noch-Ehegatten, einem Ex-Gatten oder den Kindern des Verstorbenen teilen.

Was heisst gemeinsamer Wohnsitz?

Es gibt Pensionskassen, die eine Begünstigung des Lebenspartners von einem "gemeinsamen Wohnsitz" abhängig machen. Eine solche Vorschrift im Reglement darf nicht wörtlich genommen werden. So hat das Bundesgericht 2011 entschieden, dass für eine Lebensgemeinschaft eine ständige ungeteilte Wohngemeinschaft an einem festen Wohnort nicht verlangt werden dürfe. Laut dem Bundesrichtern können Lebenspartner oft aus beruflichen, gesundheitlichen oder anderen schützenswerten Gründen nicht in die ganze Zeit zusammenwohnen. Massgebend sei deshalb, dass die Lebenspartner den „manifesten Willen“ haben, ihre Lebensgemeinschaft, soweit es die Umstände ermöglichen, als ungeteilte Wohngemeinschaft im selben Haushalt zu leben. Wichtig ist, dass man seinen Konkubinatspartner in jedem Fall frühzeitig seiner Pensionskasse mitteilt.

Neben Pensionskassenguthaben können auch Säule-3a-Vermögen seinem Konkubinatspartner vererbt werden. Voraussetzung dafür ist unter anderem, wie in der zweiten Säule, dass die Lebensgemeinschaft mindestens fünf Jahre besteht. Sind weder ein Ehepartner noch Kinder vorhanden, kann man seinen Lebenspartner in der Regal auch dann begünstigen, wenn die Lebensgemeinschaft weniger als fünf Jahre dauerte – vorausgesetzt, man hat den Konkubinatspartner bei der Vorsorgestiftung registriert und ihn im Testament als Erben eingesetzt.

Generell empfiehlt es sich für Konkubinatspaare, ein Testament oder einen Erbvertrag aufsetzen. Damit können die Paare sicherstellen, dass auch von den restlichen Ersparnissen mindestens ein Teil ihrem Partner zugutekommt. Pflichtteile von Nachkommen zum Beispiel müssen aber stets beibehalten werden.

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