Das Testament alleine genügt nicht

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Basler Zeitung, 7.7.2016

Von Oliver Cazzonelli, Vorsorgespezialist beim VZ VermögensZentrum in Basel

Strenge Anforderungen bei der Vererbung von Pensionskassen-Guthaben

Konkubinatspaare sind im Todesfall wesentlich schlechter abgesichert als Verheiratete. Stirbt ein Ehepartner, erhalten die Ehefrau oder der Ehemann in der Regel automatisch eine Hinterlassenenleistung der Pensionskasse und der AHV ihres verstorbenen Partners. Konkubinatspaare hingegen haben keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente.

Viele Pensionskassen richten zwar freiwillig Todesfallleistungen aus. Allerdings nur, wenn die Partnerschaft zum Beispiel seit mehr als fünf Jahre bestanden hat und bei der zuständigen Pensionskasse angemeldet wurde. Ein Testament, in dem der Partner als Alleinerbe eingesetzt wird, genügt dabei nicht. Keine Unterstützung erhalten Konkubinatspaare in jedem Fall von der AHV.

Wie wichtig die Anmeldung des Konkubinatspartners bei der Pensionskasse ist, zeigt ein neuer Bundesgerichtsentscheid. Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Frau abgewiesen, deren Partner im April 2014 verstorben war. Die beiden hatten zu diesem Zeitpunkt sieben Jahre zusammengelebt. Obwohl die Pensionskasse eine Lebenspartnerrente oder die Auszahlung des Todesfallkapital an den überlebenden Partner vorsieht, weigerte sich die Pensionskasse, der Frau das Guthaben von 61‘000 Franken auszubezahlen. Als Grund gab die Pensionskasse an, dass sie nicht über das Konkubinat informiert gewesen sei.

Trotz Bundesgerichtsentscheid ist es für Konkubinatspaare wichtig, ein Testament oder einen Erbvertrag aufzusetzen. So ist auch das Erbrecht auf traditionelle Familien ausgerichtet. Konkubinatspartner gehen leer aus, wenn die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung kommt. Mit einem Testament können Paare ohne Trauschein dafür sorgen, dass mindestens ein Teil ihres Vermögens ihrem Partner zugutekommt.

Wenn die Konkubinatspartner zusammen ein Eigenheim besitzen, ist die finanzielle Absicherung besonders wichtig. Ohne Vorkehrungen ist der Partner möglicherweise gezwungen, das Eigenheim zu verkaufen, weil er die Erben nicht auszahlen kann. Wenn ein Einkommen wegfällt, sind häufig auch die Anforderungen der Bank an die Tragbarkeit der Hypothek nicht mehr erfüllt.

Wollen sich Konkubinatspaare in einem Testament begünstigen, müssen sie dabei allfällige Pflichtteilsansprüche einhalten. Der Pflichtteil der Nachkommen beträgt drei Viertel des Nachlassvermögens. Hinterlässt ein Konkubinatspartner Kinder, kann er seinem Partner also lediglich einen Viertel seines Vermögens im Testament zuweisen. Sind keine Nachkommen vorhanden, haben auch die Eltern Anspruch auf einen Pflichtteil.

Neben hohen Hürden für den Erhalt von Todesfallleistungen und dem Vermögen des verstorbenen Partners wird das Konkubinat auch steuerlich benachteiligt. Ein Beispiel: Hinterlässt ein im Kanton Basel-Stadt wohnhafter Mann seiner Konkubinatspartnerin 500‘000 Franken Vermögen, muss sie darauf 52‘290 Franken Steuern zahlen.

Hat das Konkubinatsverhältnis weniger als fünf Jahre gedauert, sind es gar 156‘870 Franken, weil dann die Steuerbehörde den Tarif für Nichtverwandte anwendet.