Vorsorgeauftrag statt Beistandschaft

Basler Zeitung, 11.6.2015

Von Philipp Burla, Nachlassexperte beim VZ VermögensZentrum Basel

Ein Unfall, eine schwere Krankheit, Demenz oder Altersschwäche können dazu führen, dass man nicht mehr urteilsfähig ist. In so einem Fall muss die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) von Gesetzes wegen die Urteilsunfähigkeit feststellen und abklären, ob eine Beistandschaft  erforderlich ist.

Die betroffene Person kann selbst einen Beistand vorschlagen, sofern sie dazu in der Lage ist. Auch die Angehörigen und andere nahestehende Personen dürfen Wünsche äussern.

Die Erwachsenenschutzbehörde kann sich aber über diese Wünsche hinwegsetzen, wenn sie eine andere Person für geeigneter hält. Das Abklärungsverfahren dauert unter Umständen mehrere Monate. In dieser Zeit lassen Banken und Vermögensverwalter in der Regel keine Transaktionen mehr zu am Vermögen der urteilsunfähigen Person.

In einem Vorsorgeauftrag kann man rechtzeitig selber regeln, wer einen betreuen soll, wer für die finanziellen Angelegenheiten zuständig ist und wer einen rechtlich vertritt in Situationen, in denen man seine Wünsche nicht mehr ausdrücken kann. Wenn ein detaillierter Vorsorgeauftrag vorliegt, verzichtet die Erwachsenenschutzbehörde in der Regel auf eine  Beistandschaft.

Ein Vorsorgeauftrag hilft auch, die Abklärungen der Behörde zu beschleunigen. Sie muss dann nur die Urteilsunfähigkeit feststellen und prüfen, ob der Vorsorgeauftrag die gesetzlichen Formvorschriften erfüllt. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, händigt die Kesb der beauftragten Person eine Urkunde aus, mit der sie zum Beispiel über das Bankkonto verfügen und  Verträge kündigen kann.

Formvorschriften einhalten

Einen Vorsorgeauftrag muss man wie eine letztwillige Verfügung eigenhändig verfassen, datieren und unterschreiben oder öffentlich beurkunden lassen. Dazu muss man handlungsfähig sein, also volljährig und urteilsfähig.

Die eingesetzte Person sollte sich für das Mandat eignen und es auch übernehmen wollen. Es empfiehlt sich, ihr die Aufgaben im Vorsorgeauftrag möglichst genau zu beschreiben, zum Beispiel welchen Finanzberater die  beauftragte Person in Vermögensfragen konsultieren soll oder dass die  Bewirtschaftung des Vermögens im bisherigen Rahmen weitergeführt werden soll.

Wenn man urteilsunfähig wird und einen Vorsorgeauftrag ausgestellt hat, muss die Erwachsenenschutzbehörde rasch davon erfahren. Deshalb sollte man beim Zivilstandsamt eintragen lassen, wo der Auftrag hinterlegt ist.

Ehepaare und Paare in einer eingetragenen Partnerschaft brauchen nicht unbedingt einen Vorsorgeauftrag. Ehegatten dürfen sich um alltägliche  Angelegenheiten des Partners kümmern, falls dieser urteilsunfähig wird. Nur  für ausserordentliche Handlungen ist ein Vorsorgeauftrag oder die  Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde notwendig, zum Beispiel für den Verkauf des Eigenheims.

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