Eingetragene Paare sind nicht ausreichend abgesichert

Basler Zeitung, 07.05.2015

Von Michael Fuss, Vorsorgeexperte beim VZ VermögensZentrum in Basel

Gleichgeschlechtliche Paare der Regel davon aus, dass sie mit der Eintragung ihrer Partnerschaft gegenseitig abgesichert sind. In vielen Fällen stimmt das aber nicht.

Stirbt ein Konkubinatspartner, hat sein Lebensgefährte keinen Anspruch auf eine  Hinterbliebenenrente der AHV und der obligatorischen Unfallversicherung. Bei vielen Pensionskassen erhält der Konkubinatspartner eine Hinterbliebenenrente, wenn die Lebensgemeinschaft mindestens fünf Jahre bestanden hat oder der hinterbliebene  Partner vom Verstorbenen finanziell erheblich unterstützt wurde.

Wenn ein eingetragener Partner stirbt, bekommt der Partner von der AHV nur dann eine Hinterbliebenenrente, wenn er minderjährige Kinder betreut. Bei der  obligatorischen Unfallversicherung sind die Hürden ähnlich hoch. Bei einem Unfalltod zahlen die Sozialversicherungen also auch nach der Eintragung der Partnerschaft oft gar nichts.

Wenn die Todesursache eine Krankheit ist, zahlt die Pensionskasse des verstorbenen Partners eine Hinterbliebenenrente aus, wenn der überlebende Partner mindestens 45 Jahre alt ist und die Partnerschaft seit mindestens fünf Jahren eingetragen war.

Deutlich bessergestellt sind eingetragene Partnerinnen und Partner in Bezug auf das Erbrecht. Konkubinatspartner haben keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Anteil am Erbe ihres Partners. Konkubinatspartner mit Kindern können ihrem  Lebenspartner in einem Testament oder Erbvertrag höchstens einen Viertel ihres Nachlassvermögens vermachen, weil der Pflichtteil der Kinder drei Viertel beträgt.

Sind keine Kinder vorhanden, haben die Eltern des Verstorbenen Anspruch auf einen Pflichtteil von einem Viertel. Bei eingetragenen Paaren erhält die Partnerin oder der Partner auch ohne Testament oder Erbvertrag mindestens die Hälfte des  Nachlassvermögens des verstorbenen Partners.

Hinterlässt der Verstorbene keine Kinder, stehen dem Partner drei Viertel des Nachlasses zu.  Ein Viertel geht aber an die Eltern beziehungsweise an die Geschwister, wenn beide Eltern bereits tot sind. Das kann dazu führen, dass der hinterbliebene Partner in Bedrängnis gerät, weil er die anderen Erben auszahlen muss.

Um so eine Situation zu vermeiden, können eingetragene Paare in einem Vermögensvertrag vereinbaren, dass ihr Vermögen gemäss den Bestimmungen der ehelichen Errungenschaftsbeteiligung geteilt wird. In einem Testament oder Erbvertrag können sie zudem gesetzliche Erben wie Nachkommen oder Eltern auf ihre Pflichtteile setzen und die freie Quote ihrem Partner zuweisen.

Nach dem Tod des überlebenden Partners geht das ganze Vermögen an seine Hinterbliebenen - auch das Geld, das er von seinem Partner geerbt hat. Die Familie des Partners, der zuerst gestorben ist, geht hingegen leer aus. Das lässt sich mit einem Erbvertrag vermeiden, der wie ein Vermögensvertrag von einem Notar beurkundet werden muss. Manchmal braucht es zusätzlich noch eine Todesfallversicherung, damit die überlebende Partnerin oder der überlebende Partner finanziell abgesichert ist.

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