Ein Ehevertrag schützt den Partner

Basler Zeitung, 1.10.2015

Von Thomas Muggler,  Nachlass-Experte beim VZ VermögensZentrum in Basel und Rheinfelden

Sorgfältige Planung vermeidet Schwierigkeiten

Stirbt jemand, ohne eine letztwillige Verfügung zu hinterlassen, wird sein Vermögen nach den gesetzlichen Regeln verteilt. Erhält der überlebende Ehepartner nur das, was ihm nach dem Gesetz zusteht, muss er unter Umständen das gemeinsame Eigenheim verkaufen, um seine fixen Ausgaben zu senken oder um die Kinder bzw. die übrigen Erben auszuzahlen.

Viele Ehepaare möchten sich deshalb gegenseitig so weit wie nur möglich begünstigen, damit der überlebende Partner finanziell abgesichert ist.

Entscheidender Güterstand

Wie viel der überlebende Ehegatte gemäss gesetzlicher Erbfolge bekommt, hängt vom Güterstand ab. Die meisten Ehepaare leben in einer Errungenschaftsbeteiligung. Bei diesem Güterstand wird das eheliche Vermögen in Eigengut und Errungenschaft aufgeteilt. Das Eigengut umfasst alles, was ein Ehegatte in die Ehe eingebracht bzw. während der Ehe geerbt oder geschenkt bekommen hat sowie den Wertzuwachs auf diesem Eigengut.

Alles, was sie während ihrer Ehe gemeinsam erwirtschaften, ist Errungenschaftsvermögen und gehört beiden Ehepartnern zu gleichen Teilen. Dazu zählen die Ersparnisse, die sie mit ihrem Arbeitseinkommen bilden ebenso wie Erträge auf dem Vermögen, das zu ihrem Eigengut gehört. Der überlebende Ehegatte erhält gemäss Güterrecht neben seinem Eigengut die Hälfte des gemeinsamen Errungenschaftsvermögens. Die andere Hälfte und das Eigengut des Verstorbenen fallen in seinen Nachlass. Davon steht dem überlebenden Ehegatten gemäss gesetzlicher Erbfolge die Hälfte zu.

Angenommen, bei einem Ehepaar mit gemeinsamen Kindern bringt der Mann 60 000 Franken in die Ehe ein. Im Laufe der Ehe bauen beide Partner gemeinsam ein Vermögen von 440 000 Franken auf. Seiner Frau wird nach seinem Tod die Hälfte der Errungenschaft zugesprochen, also 220 000 Franken. Die andere Hälfte des Errungenschaftsvermögens gehört güterrechtlich dem Mann und bildet zusammen mit seinem Eigengut das Nachlassvermögen. Von diesen 280 000 Franken steht die Hälfte wiederum der Ehefrau zu, die andere Hälfte den Kindern. Ihr gesamter Anspruch beträgt damit 360 000 Franken, jener der Kinder 140 000 Franken.

In einem öffentlich beurkundeten Ehevertrag können die Ehepartner vereinbaren, dass der überlebende Partner die gesamte Errungenschaft erhält. Damit wird nur das Eigengut unter allen Erben aufgeteilt.

Pflichtteil oder Erbverzicht

Den Kindern stehen dann nur noch 30 000 Franken zu. Zusätzlich kann man die Nachkommen in einem Testament auf ihre Pflichtteile setzen und die freie Quote dem Ehepartner zuweisen. Der Anspruch der Kinder verringert sich dadurch in unserem Beispiel auf 22 500 Franken. Zusammen mit der Zuweisung der gesamten Errungenschaft ist damit in vielen Fällen eine optimale Begünstigung des Ehepartners erreicht.

Der Pflichtteil lässt sich nur umgehen, wenn die Kinder freiwillig auf ihren Anspruch verzichten. Wird dieser Erbverzicht nicht in einem öffentlich beurkundeten Erbvertrag festgehalten, können die Kinder später ihren Entscheid widerrufen und bei der Erbteilung ihren Pflichtteil einfordern.

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