Betreuung und Finanzen frühzeitig regeln

Der Schweizerische Hauseigentümer, 15.12.2015

Ein Unfall, eine schwere Krankheit, Demenz oder Altersschwäche können dazu führen, dass man nicht mehr urteilsfähig ist. Man ist dann nicht mehr in der Lage, seine Wünsche und Bedürfnisse zu äussern und über wichtige Dinge zu entscheiden, die einen betreffen. In so einem Fall kommt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ins Spiel. Sie muss von Gesetzes wegen die Urteilsunfähigkeit der betroffenen Person feststellen und prüfen, ob eine Beistandschaft erforderlich ist. Hat man keine Massnahmen getroffen, bestimmt die KESB einen Beistand, den sie für geeignet hält. Das Abklärungsverfahren kann unter Umständen bis zu einem Jahr dauern. Und der beauftragte Beistand darf viele Entscheide nur in Absprache mit der
Behörde treffen.

Solange man urteils- und handlungsfähig ist, kann man selbst entscheiden, wer einen in einer solchen Situation betreuen soll. Dazu muss man in einem Vorsorgeauftrag festhalten, wer für die finanziellen und persönlichen Angelegenheiten zuständig ist und wer die rechtliche Vertretung übernimmt. Als Vorsorgebeauftragte kommen in erster Linie natürliche Personen in Frage, zum Beispiel Ehe- oder Lebenspartner, Nachkommen oder andere Angehörige. Ebenfalls geeignet sind bestimmte gemeinnützige Institutionen. Die Behörde muss dann nur die Urteilsunfähigkeit feststellen und prüfen, ob sich die beauftragte Person eignet und der Vorsorgeauftrag die gesetzlichen Formvorschriften erfüllt. Sind alle Voraussetzungen gegeben, händigt sie der beauftragten Person eine Urkunde aus, mit der sie zum Beispiel über das Bankkonto verfügen und Verträge kündigen kann.

Grösserer Handlungsspielraum für Eheleute

Gerade auch Ehepaare sollten ihren Handlungsspielraum mit einem Vorsorgeauftrag erweitern. Dem Ehepartner steht zwar schon von Gesetzes wegen ein Vertretungsrecht zu. Es umfasst aber nur Rechtshandlungen zur Deckung des Unterhaltsbedarfs sowie die ordentliche Verwaltung des Einkommens und Vermögens, zum Beispiel die Begleichung der Miete oder von Pflegekosten der betroffenen Person oder kleinere Reparaturen am Haus. Für weitergehende Rechtshandlungen wie den Verkauf des Eigenheims, die Aufstockung der Hypothek oder die Vertretung im Rahmen einer Geschäftsbeziehung zu einem Finanzintermediär ist der Ehepartner auf die Zustimmung der KESB angewiesen. Liegt dagegen ein Vorsorgeauftrag vor, kann der Ehepartner grundsätzlich alle Entscheidungen selber fällen sowie sämtliche Rechtshandlungen in Vertretung vornehmen.

Die wichtigsten Punkte

Ein Vorsorgeauftrag muss strenge formelle Vorgaben erfüllen. Diese Punkte sind besonders wichtig:

  • Der Vorsorgeauftrag wird wie eine letztwillige Verfügung eigenhändig verfasst, datiert und unterschrieben oder öffentlich beurkundet. Der Verfasser muss volljährig, handlungsfähig und urteilsfähig sein.
  • Wird jemand urteilsunfähig und besteht ein Vorsorgeauftrag, muss die KESB möglichst rasch davon erfahren. Es lohnt sich deshalb, den Hinterlegungsort des Vorsorgeauftrags beim Zivilstandsamt in ein zentrales Datenregister eintragen zu lassen.
  • Die eingesetzte Vertrauensperson muss volljährig sein und sich für das Mandat eignen - und es auch übernehmen wollen. Sinnvoll ist, auch eine Ersatzperson zu bestimmen, falls der erste Vertreter das Mandat nicht übernehmen kann oder will.
  • Die Aufgaben sind möglichst genau zu beschreiben. Der Vertrauensperson kann die Verwaltung aller Angelegenheiten anvertraut werden (Betretung, Rechtsverkehr, Verwaltung von Einkommen und Vermögen) - oder auch nur einzelne Bereiche.
  • Solange man urteilsfähig ist, kann man den Vorsorgeauftrag jederzeit widerrufen; eigenhändig oder öffentlich beurkundet. Man kann die Urkunde vernichten oder «Widerrufen » darauf vermerken. Hat man den Vorsorgeauftrag beim Zivilstandsamt gemeldet, sollte man die Behörde über die Aufhebung informieren.

Die Angehörigen entlasten

Wer einen Vorsorgeauftrag verfasst, trifft wichtige Entscheidungen für die Zukunft. Für viele kann das auch ein guter Zeitpunkt für weitere Anordnungen sein, die den Angehörigen einen grossen Dienst erweisen. Dazu gehören eine PatientenVerfügiing und Anordnungen für den Todesfall. In einer Patientenverfügung definiert man einen verbindlichen Rahmen für medizinische und pflegerische Entscheide, falls man selbst nicht mehr in der Lage dazu ist. In den Anordnungen für den Todesfall hält man fest, an was sich die Hinterbliebenen halten sollen.

Wie der Vorsorgeauftrag stützen sich auch diese Dokumente normalerweise auf eine aktuelle persönliche und finanzielle Situation ab. Diese Rahmenbedingungen können sich im Laufe der Zeit ändern. Es lohnt sich deshalb, die getroffenen Regelungen von Zeit zu Zeit zu überprüfen - und bei Bedarf anzupassen.

Diese Seite teilen